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Anfrage: Die Neutralität der Schweiz innerhalb der Uno

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Eingereichter Text

Mit einem Volksmehr von 55 Prozent und einem hauchdünnen Ständemehr hat das Schweizervolk am 3. März 2002 den Uno-Beitritt der Schweiz gutgeheissen. Im Abstimmungskampf wurde von Befürworterseite stets unterstrichen, dass die schweizerische Neutralität mit einem Uno-Beitritt absolut vereinbar sei und sogar noch gestärkt werde. Das war für mich und für eine sehr grosse Zahl von Abstimmenden in allen Teilen unseres Landes ein wesentlicher Grund für ein Ja zur Uno.

Auf grosses Interesse stiess während des Abstimmungskampfes auch die Frage, wie sich die Schweiz in der Uno einbringen werde. An seiner Sitzung vom 29. Mai 2002 hat der Bundesrat seine Uno-Politik festgelegt. Dabei will er vor allem in den Bereichen Friedensförderung, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Schwerpunkte setzen.

Bezüglich des Einbringens der schweizerischen Neutralität in die Uno und der Gewichtung und Interpretation dieser Frage durch den Bundesrat ist eine gewisse Verunsicherung entstanden. Nachdem der offizielle Beitritt zur Uno am 10. September 2002 erfolgen wird, erachte ich es, auch in Berücksichtigung des für das Schweizervolk ausserordentlich hohen Stellenwertes des Neutralitätsbegriffes, als sehr dringend und zwingend notwendig, dass die Öffentlichkeit noch vor diesem Datum über folgende, vom Bundesrat zu beantwortende offene Fragen informiert wird:

1. Wie beurteilt er den internationalen Stellenwert der schweizerischen Neutralität? Teilt er diesbezüglich die Meinung des Aussenministers, dass sich die Schweiz innerhalb der Uno den Stellungnahmen der EU anpassen soll? Erachtet er dies mit der Aussage, dass sich durch den Uno-Beitritt in der Aussenpolitik der Schweiz nichts ändern werde, vereinbar? Welche diesbezüglichen Überlegungen sind im EDA-Papier zur Uno-Politik der Schweiz enthalten?

2. Ist er bereit, innerhalb der Uno die Neutralität ohne "Wenn" und "Aber" durchzuziehen?

3. Was gedenkt er zu unternehmen, um seine Versprechungen im Abstimmungskampf in Bezug auf die Stärkung der schweizerischen Neutralität innerhalb der Uno, insbesondere im Hinblick auf künftige Konfliktherde, einzulösen?

4. Mit welchen konkreten Massnahmen plant er, die Stellung der Schweiz als neutraler Kleinstaat zu stärken? Was beabsichtigt er zu unternehmen, um insbesondere die guten Dienste der Schweiz zu aktivieren? Sind auch humanitäre Aktionen, für die unser Land besonders befähigt ist, vorgesehen?

5. Wie soll sich die Schweiz nach Ansicht des Bundesrates in der Uno bewegen? Gedenkt er einen eigenständigen Kurs zu fahren oder wird er versuchen, sich anderen Ländern, namentlich EU-Staaten, anzuschliessen? In welchen Punkten sieht er insbesondere Möglichkeiten für eine eigenständige Aussenpolitik?

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